Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat hohe Erwartungen an einen möglichen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine. Berichten zufolge plant der SPD-Politiker noch im Juni eine gemeinsame Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. „Wir brauchen von den drei Führern der wichtigsten Länder harte Unterstützungssanktionen und Waffen so schnell wie möglich“, sagte Klitschko der „Bild“ und erneuerte seine Forderung nach mehr Munition und moderner Waffen.
Er höre vom Militär, dass die seit Monaten angekündigte Unterstützung zwar zum Teil komme, aber nicht in der gewünschten Menge. „Das bedeutet: Wir verlieren einen Teil unseres Territoriums, wir verlieren Menschenleben“, sagte Klitschko.
Er gehe davon aus, dass die Lage der Ukraine durch einen Besuch deutlicher werden würde. „Ich glaube, man kann die Situation besser verstehen, wenn man Städte wie Butscha mit eigenen Augen gesehen hat“, sagte Klitschko. „Es ist zwar nicht mehr wie im März, als die russischen Soldaten die Städte gerade verlassen haben. Aber wenn die drei Staatschefs die Lage mit ihren eigenen Augen sehen und mit den Menschen sprechen, dann verstehen sie auch emotional, wie wichtig es ist, uns zu unterstützen. Mit allem – mit Waffen, mit Geld, mit humanitärer Unterstützung.“
Klitschko sieht im russischen Angriffskrieg auch weiter die Hauptstadt der Ukraine in Gefahr. „Kiew war ein Ziel und Kiew bleibt ein Ziel.“ Putin sage, dass er das ganze ehemals russische Territorium beanspruche: „Sein Interesse endet auch nicht in Kiew und an der Grenze zu Polen. Er wird so weit gehen, wie wir es ihm erlauben.“ Er fügte hinzu: „Der Krieg wird auch an die Tür der Deutschen klopfen“.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
22:15 Uhr Russland: Großes Waffenlager im Westen der Ukraine zerstört
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein großes Waffenlager im Westen der Ukraine zerstört. Von ukrainischer Seite hieß es dagegen, bei Raketenangriffen seien Zivilisten verletzt worden. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte, Raketen des Typs Kalibr hätten nahe der Stadt Tschortkiw in der ukrainischen Region Ternopil „ein großes Depot von Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Luftverteidigungssystemen und Granaten getroffen, die dem Kiewer Regime von den USA und europäischen Ländern geliefert wurden“.
20:55 Uhr Ehemaliger britischer Soldat stirbt bei Kämpfen in Sjewjerodonezk
In Sjewjerodonezk ist ein ehemaliger britischer Soldat umgekommen, der für die Ukraine kämpfte. Das teilt seine Familie in den sozialen Medien mit. Der Mann habe die britische Armee im März verlassen und sei in die Ukraine gereist, um die Streitkräfte des Landes gegen die russischen Invasoren zu unterstützen. Das britische Außenministerium teilt mit, man wolle die Familie des in der Ukraine verstorbenen Briten unterstützen.
20:02 Stoltenberg dämpft Hoffnung auf raschen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Der Streit mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands kann sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einige Zeit hinziehen. „Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird“, sagte Stoltenberg in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel in Madrid am Ende des Monats werde dies aber voraussichtlich nicht passieren.
18:30 Scholz „Haben uns zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt. „Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. (...) Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr (...)“, sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden von russischen Energieimporten – „und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig“, betonte der Kanzler.
Er sagte Ostdeutschland Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zu. Es gehe um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit von Energie. „Ein Öl-Embargo darf nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen. Das ist für mich eine Frage der Solidarität. Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam“, bekräftigte er.
18:05 - Russen zerstören laut Ukraine Brücke bei Sjewjerodonezk
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj eine weitere der drei Brücken zwischen Sjewjerodonezk und dessen Zwillinsstadt Lyssytschansk zerstört. Damit entfällt eine weitere mögliche Flucht- und Rückzugsroute über den Fluss Siwerskyj Donez. Ukrainische Truppen halten nach Angaben des Sjewjerodonezker Stadtoberhaupts, Olexander Strjuk, gut ein Drittel des Stadtgebiets.
17:41 UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Ukraine und anderen Krisen
Ab Montag stehen der russische Angriff auf die Ukraine und die Menschenrechtslage in aller Welt im Mittelpunkt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Vier Wochen lang besprechen Vertreter der 47 Mitgliedsländer problematische Entwicklungen.
Im Frühjahr hatten die Europäer und andere Staaten zum Auftakt demonstrativ den Saal verlassen, als Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriff, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Russland kam einem drohenden Rauswurf aus dem Gremium einige Wochen später zuvor und trat zurück.
16:52 Uhr - Russlands Bildungsminister besucht ukrainisches Gebiet Saporischschja
Moskaus Bildungsminister Sergej Krawzow hat am russischen Nationalfeiertag Medien zufolge die ukrainische Region Saporischschja besucht und Gebietsansprüche dort untermauert. Russland sei für immer gekommen, sagte der Minister der Agentur Interfax zufolge in der Stadt Melitopol. „Ich wäre nicht gekommen, wenn es irgendwelche Zweifel gäbe“, sagte der 48-Jährige am Sonntag. In einem vom russischen Staatsfernsehsender RT veröffentlichten Video sagte er, dass das Bildungssystem von antirussischen Inhalten befreit, aber auch die ukrainische Sprache weiter unterrichtet werde.
„Das Regime in Kiew hat antirussische Stimmungen geschürt, faktisch eine Propaganda von Nazismus und Faschismus“, behauptete Krawzow. Von unabhängiger Seite war nicht überprüfbar, ob er wirklich in dem Kriegsgebiet war. Die russische Führung hatte auch bei den Vereinten Nationen immer wieder eine ideologische Ausrichtung des Lehrmaterials in der Ukraine beklagt. Nun laufe die Vorbereitung der Lehrer, und es würden Lehrbücher geliefert, sagte der Minister.
15:50 Uhr - Stoltenberg zeigt Verständnis für Türkei-Einwände
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert Verständnis für die Einwände der Türkei gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis. Die Bedenken der Türkei, die so viele Terroranschläge wie kein anderes Nato-Mitglied erlitten habe, müssten ernst genommen werden, sagt Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland. Die Türkei wirft Schweden und Finnland vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen. Sie hatte in diesem Zusammenhang die kurdische Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen genannt.
14:30 Uhr - Bundesregierung arbeitet an Getreide-Transporten
Die Bundesregierung will zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union bringen und sagt für die Transporte finanzielle Mittel zu. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann, um so weltweite Hungersnöte zu verhindern“, sagte der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), dem „Handelsblatt“ laut einer Meldung vom Sonntag.
Theurer zufolge soll angesichts knapper Waggons ein Fonds aufgelegt werden, um neue Behälter für Getreide zu beschaffen. „Im optimistischen Fall können zehn von 23 Millionen Tonnen abtransportiert werden“, sagte der FDP-Politiker. Zudem kündigte er Bürgschaften für gefährliche Transporte an. So könne das Risiko, durch Kriegseinwirkungen Züge zu verlieren, vermindert werden. Die Getreidebrücke sei „in vollem Gange“ und werde von den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Kommission organisiert.
14:10 Uhr - Separatistenführer hält an Todesurteil fest
Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin hat Forderungen nach eine Aufhebung der Todesurteile gegen drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer zurückgewiesen. „Sie sind in die Ukraine gekommen, um für Geld Zivilisten zu töten. Deshalb sehe ich keine Grundlage für eine Abmilderung des Strafmaßes“, sagte der Chef der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ am Sonntag in Mariupol.
Der Oberste Gerichtshof in Donezk hatte die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie den Marokkaner Brahim Saadun am Donnerstag zum Tode verurteilt. Er warf ihnen vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.
Die Familien der beiden Briten wiesen dies zurück. Nach ihren Angaben waren beide bereits im Jahr 2018 in die Ukraine gezogen, haben ukrainische Partnerinnen und dienen seit Jahren im ukrainischen Militär. Pinners Familie sprach am Samstag von einem „illegalen Schauprozess“. Sie sei am „Boden zerstört“.
Auch Saaduns Freunde und sein Vater versicherten, der 21-Jährige sei kein Söldner. Demnach hatte der junge Marokkaner in der Ukraine studiert und sich bereits im vergangenen Jahr dort der Armee angeschlossen.
11:50 Uhr – Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor
Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich.
Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handele sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.
Skibizkij sagte zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handele sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.
10:45 Uhr – Azot-Chemiefabrik weiter unter ukrainischer Kontrolle
Die Azot-Chemifabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk befindet sich nach Angaben der Regionalregierung weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. „Azot ist nicht blockiert. Die Kämpfe finden in den Straßen neben der Fabrik statt“, sagt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, im ukrainischen Fernsehen. In der Anlage haben nach ukrainischen Angaben Hunderte Zivilisten Zuflucht gefunden.
10:40 Uhr - Rheinmetall könnte Marder-Panzer an Ukraine liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben die Modernisierung erster Schützenpanzer vom Typ Marder abgeschlossen. Sechs Fahrzeuge seien bereits „fertig“, sagte ein Unternehmenssprecher am Sonntag auf Anfrage. Der „Bild am Sonntag“ hatte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger gesagt: „Wir sind dabei, 100 Marder-Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit.“ Mit Blick auf eine mögliche Lieferung an die Ukraine fügte er hinzu: „Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung.“
Russische Truppen haben währenddessen laut einem Interfax-Bericht mit Kalibr-Lenkraketen ein großes Waffendepot in der westukrainischen Region Ternopil zerstört. In dem Lager hätten sich europäische und amerikanische Waffen befunden, meldet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ukrainischen Angaben zufolge sind bei dem Angriff 22 Menschen verletzt worden.
10:22 Uhr – Polens Grenzschutz zählt vier Millionen Einreisen aus der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz vier Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Samstag kamen 24.900 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Sonntag per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Samstag 28.000 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
09:28 Uhr – China bekräftigt neutrale Position im Ukraine-Krieg
China hat seine offiziell neutrale Position im Ukraine-Krieg bekräftigt. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe sagte am Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, sein Land habe Russland im Zusammenhang mit der „Ukraine-Krise niemals irgendeine Art von materieller Unterstützung geliefert“. Peking unterstütze „Friedensverhandlungen“ zwischen den Kriegsparteien und hoffe, dass „die Nato Gespräche mit Russland führen wird“, fügte Wei hinzu.
Peking hat die russische Invasion in der Ukraine bislang weder offen kritisiert noch seine Unterstützung für die Militäroffensive Russlands erklärt. Westliche Vertreter warnten China wiederholt davor, Russlands Angriff auf das Nachbarland in irgendeiner Form zu unterstützen. Wirtschaftlich sind Russland und China in den vergangenen Jahren immer näher aneinandergerückt.
08:40 Uhr – Selenskyj berichtet über Erfolge im Südosten
Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Südosten des Landes Erfolge erzielt. Sie hätten russische Invasoren in der Region Cherson zurückgedrängt, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner nächtlichen Videobotschaft. Erfolge habe es auch in der Region Saporischschja gegeben.
In Sjewjerodonezk im Osten gebe es weiter heftige Kämpfe sagte Selenskyj. Er sei stolz auf die ukrainischen Verteidiger dort, die die russischen Vorstöße seit Wochen aufhielten. „Erinnert Ihr Euch, wie sie in Russland Anfang Mai hofften, den ganzen Donbass zu besetzen?“, sagte er. „Jetzt ist bereits der 108. Tag des Krieges, bereits Juni. – Der Donbass hält.“
Selenskyj sagte, niemand wisse, wie lang der Krieg noch dauern werde. Die Ukraine werde jedoch alles tun, damit die Russen „alles bereuen, was sie getan haben und sich für jeden Mord und jeden Angriff gegen unser schönes Land verantworten müssen“.
07:00 Uhr – Nicht zum Geburtstag gratuliert – Steinmeier distanziert sich persönlich von Schröder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland kritisiert. „Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Das war nicht gut.“
Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund. Das habe nicht nur Auswirkungen für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland, machte Steinmeier deutlich.
Steinmeier arbeitete in der Vergangenheit politisch eng mit seinem Parteifreund Schröder zusammen – von 1999 bis 2005 war er während dessen Regierungszeit Chef des Kanzleramts.
In dem Interview distanzierte der Bundespräsident sich auch persönlich von ihm: „Wir sind 15 Jahre zusammen einen Weg gegangen, seit 17 Jahren gehe ich meinen politischen Weg ohne ihn. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder persönliche Entscheidungen getroffen, die uns auseinandergeführt haben“, sagte Steinmeier. Er habe ihm dieses Jahr auch nicht zum Geburtstag gratuliert.
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne und seiner engen Beziehung zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm der Druck auf ihn zuletzt immer weiter zu.
Steinmeier war nach Beginn des russischen Angriffskriegs selbst wegen seiner Russland-Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Kritik geraten. Erst nach langem Zögern räumte er Fehler ein, etwa in der Einschätzung von Putin.
05:30 Uhr – Familienministerin: Weitere Entlastungen im Herbst wohl nötig
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält die Notwendigkeit weiterer Entlastungen insbesondere für Familien im kommenden Herbst für wahrscheinlich. „Alle Daten zeigen, dass die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise ganz besonders ärmere Familien belasten“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung habe bereits zwei Entlastungspakete beschlossen. „Wir werden genau schauen, wie sie wirken und beraten über weitere Schritte. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst feststellen werden, dass wir weitere Entlastungen für Familien brauchen.“ Die Frage weiterer Hilfsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen droht zum Streitfall in der Ampel-Koalition zu werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte soeben die Erwartungen gedämpft. „Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. Es gebe finanziell und rechtlich wenig Spielraum für weitere Entlastungen noch in diesem Jahr, „wenn wir nicht woanders sparen“.
05:27 Uhr – Umfrage: Viel Zustimmung für Tankzuschuss
Die befristete Senkung der Mineralölsteuer findet Zuspruch. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworteten 31 Prozent der Befragten die Senkung voll und ganz. Weitere 28 Prozent taten dies eher. Entschiedene Ablehnung äußerten 12 Prozent. 18 Prozent lehnten die Maßnahme eher ab. Um Autofahrer angesichts steigender Energiepreise zu entlasten, hat die Bundesregierung für Juni bis August die Mineralölsteuer gesenkt. Bei Benzin liegt die steuerliche Entlastung bei 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent. Mit dem Tanken auf den Monatswechsel gewartet haben demnach aber die wenigsten. Nur 18 Prozent bejahten das, 54 Prozent verneinten. 23 Prozent der Befragten gaben an, kein Auto zu haben. 05:00 Uhr – Bauern rechnen mit dauerhaft hohen Lebensmittelpreisen Bei den gestiegenen Lebensmittelpreisen im Supermarkt ist aus Sicht der Landwirte vorerst keine Entspannung zu erwarten. „Wir Bauern haben massiv gestiegene Kosten“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können nicht einfach am Wochenende wie Privatleute das Auto stehen lassen und sagen, jetzt mache ich den Ausflug nicht. Wir müssen unsere Felder bearbeiten, da haben wir eigentlich kein Einsparpotenzial.“ Daher bräuchten die Bauern auf der anderen Seite entsprechende Preise, um weiter wirtschaften zu können. „Wir erwarten auch noch weitere Preissteigerungen, weil ein Teil der Kostensteigerungen bisher gar nicht eingepreist ist“, sagte Rukwied. Höhere Preise in den Supermärkten kämen zudem nur in Teilen bei den Landwirten an. Vielen Höfen machen deutlich höhere Ausgaben für Diesel, Strom, Gas, Futter und Düngemittel zu schaffen. Dabei wurden Preissteigerungen teils noch durch den russischen Krieg gegen die Ukraine verstärkt. Die angespannte Lage ist ein zentrales Thema beim Deutschen Bauerntag an diesem Dienstag und Mittwoch in Lübeck.
01:21 Uhr – Selenskyj: Kandidaten-Status wird EU stärker machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor wichtigen Weichenstellungen in Brüssel noch einmal für den EU-Beitritt seines Landes geworben. Er sei überzeugt, dass mit der Entscheidung über einen Kandidatenstatus für die Ukraine auch die Europäische Union gestärkt werden könne, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Kiew am Samstag angekündigt, dass die Auswertung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abgeschlossen werde. Die Kommission soll eine Empfehlung mit Blick auf einen möglichen Beitrittskandidaten-Status für das Land abgeben – wobei eine Entscheidung darüber eine etwaige Aufnahme nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist.
01:04 Uhr – EVP-Chef Weber: EU muss Kandidatenstatus der Ukraine unterstützen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Status des Beitrittskandidaten zu geben. Von der Bundesregierung verlangte er eine klare Positionierung in der Frage. „Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen beim Thema Ukraine nicht wackeln. Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird“, sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben. Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU.“ Aufmunternde Worte seien nicht genug, sagte Weber.
00:07 Uhr – Lehrerverband fordert Hilfe für Integration ukrainischer Schüler
Um geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in den Schulalltag integrieren zu können, fordert der Deutsche Lehrerverband ein langfristiges Konzept und Hilfe des Bundes. „Ohne ein massives Unterstützungspaket des Bundes werden die Länder diese Aufgabe nicht schultern können“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).
Vielfach hänge es ausschließlich von der Situation vor Ort ab, ob ein Kind in eine Regelklasse oder in eine eigene Willkommensklasse komme, in welchem Umfang es Deutschunterricht gebe und welche zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, beklagte Meidinger. „Das sind äußerst schlechte Voraussetzungen dafür, den Kindern, die in Deutschland länger bleiben werden, eine dauerhafte Integrationsperspektive zu geben.“ Die Kultusministerkonferenz müsse ein Konzept mit klaren Inhalten erstellen und Zusagen geben, wie viel Personal und Geld die Schulen zusätzlich bekommen sollen.
00:21 Uhr – Steinmeier kritisiert nicht funktionierenden Tankrabatt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den nicht funktionierenden Tankrabatt kritisiert und die Politik aufgefordert, neu über eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland nachzudenken. „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren. Den Ärger müssen wir ernst nehmen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die kaum gesunkenen Spritpreise.
„So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können“, sagte Steinmeier. Die Frage nach dem richtigen Instrument dafür müsse die Regierung beantworten.
Die Bundesregierung federe mit Maßnahmen wie dem Entlastungspaket Belastungen durch die hohe Inflation ab. „Auf längere Sicht müssen wir neu darüber nachdenken, wie wir eine gerechte Lastenverteilung hinbekommen“, forderte Steinmeier. Die Debatte darüber müsse geführt werden, „ohne dass sich die Beteiligten vorab Denkverbote auferlegen“.
