CDU fordert Ende „freizügiger Visavergabe“
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Die CDU macht Druck auf die Bundesregierung, die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger einzuschränken. „Für die freizügige Visavergabe an russische Staatsbürger durch die Bundesregierung fehlt mir jedes Verständnis“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der F.A.Z.
Die CDU macht Druck auf die Bundesregierung, die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger einzuschränken. „Für die freizügige Visavergabe an russische Staatsbürger durch die Bundesregierung fehlt mir jedes Verständnis“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der F.A.Z. „Sie untergräbt die Sanktionspolitik gegenüber Russland.“ Diese Praxis müsse Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „sofort einstellen“, forderte Röttgen. Die Bundesregierung reagierte am Mittwoch äußerst zurückhaltend auf entsprechende Vorschläge aus Finnland und dem Baltikum. Man habe sie zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Von Änderungen wären jedoch nicht nur russische Touristen betroffen, sondern auch Personen der Zivilgesellschaft, Schüler oder Geschäftsleute, hieß es von Regierungsseite.
In ihren bisherigen Sanktionspaketen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die EU zwar Einreiseverbote gegen kremltreue Oligarchen verhängt. Die russische Bevölkerung ist davon allerdings nicht betroffen. EU-Diplomaten schätzten die Wahrscheinlichkeit am Mittwoch als gering ein, dass sich daran schnell etwas ändert. Dazu sei der Widerstand bei einem Großteil der Mitgliedstaaten zu groß. Außer der Tschechischen Republik habe sich den Forderungen aus Finnland und dem Baltikum nach einem solchen Bann bisher niemand angeschlossen. „Eine pauschale Ablehnung wäre nicht in unserem Interesse“, heißt es in der EU-Kommission. „Dabei geht es auch darum, der russischen Propaganda etwas entgegenzusetzen“, sagte ein Beamter. Unabhängig davon stelle sich die Frage, wie zielgenau ein Bann von Touristenvisa wäre.
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